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Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht

Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)

Im öffentlichen Personalrecht ist eine Kündigung zulässig, sofern die dazu führenden Gründe nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses ausschliessen, und zwar auch bei fehlendem Verschulden des Angestellten.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Nebst den Absolventinnen und Absolventen von durch das BAG anerkannten Weiterbildungskursen sollen auch Absolventen der Berufsprüfung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ASGS von den Betrieben beigezogen werden.
iusNet AR-SVR 24.09.2017

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Parlamentarische Initiative: Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle (16.414)

Verlangt ist eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für den Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf Höchstarbeitszeiten von leitenden oder anderweitig autonom tätigen Angestellten sowie die Berechnung von wöchentlichen Höchstarbeitszeiten bei Jahresarbeitszeit. Die Schutzbedürfnisse in der industriellen und gewerblichen Produktion sollen nicht tangiert werden.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten (16.423)

Die Initiative schlägt für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie für Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung die Ausnahme von der Pflicht zur Zeiterfassung unter Einführung eines neuen Art. 46a ArG vor.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Vermittlungsfähigkeit und Kinderbetreuung (8C_752/2016 )

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitsschutzrecht

Vermittlungsfähigkeit und Kinderbetreuung (8C_752/2016 )

Die Vermittlungsfähigkeit kann nicht generell mit der Begründung verneint werden, in der Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft sei ein potentieller Arbeitgeber überwiegend wahrscheinlich nicht bereit, mit einer Arbeitssuchenden einen Arbeitsvertrag für Nachtschicht abzuschliessen, nur weil sie nach Stellenantritt jederzeit Art. 35b ArG anrufen kann (Auszug aus Regeste des Bundesgerichts).
iusNet AR-SVR 17.10.2017

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Ruhetage (C-306/16)

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer ist nicht zwingend am siebten Tag nach sechs Arbeitstagen zu gewähren.
iusNet AR-SVR 27.11.2017

Bezahlte Ferien (C-214/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Internationales Arbeitsrecht

Bezahlte Ferien (C-214/16)

Der Erholungszweck der Ferien wird vereitelt, wenn der Arbeitnehmer nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass der an sich bezahlte Urlaub auch tatsächlich vergütet wird.
iusNet AR-SVR 14.12.2017

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Informationen zur psychischen und physischen Gesundheit eines Bewerbers im Personaldossier fallen unter den Begriff des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

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