AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Gesetzgebung

AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Parlamentarische Initiative: AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

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Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Zur Umsetzung der Initiative Berufsbildung 2030 soll die Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung totalrevidiert werden.

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis

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Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis

Medienmitteilung des Bundesrates bezüglich einer Besteuerung von im Ausland verrichteter Telearbeit.

Streichung von Art. 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

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Streichung von Art. 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

Parlamentarische Initiative zur Streichung gewisser Privilegien von Magistratspersonen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Die Vorlage sieht eine Änderung des AVEG vor. Ziel ist die Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N.

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

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Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Das Ausländer- und Integrationsgesetz soll angepasst werden. Neben der Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit sind weitere Änderungen vorgesehen.

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

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Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Die Erwerbsausfallentschädigungen sollen angeglichen werden, da noch heute gewisse Leistungen nur Dienstleistenden zustehen.

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

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Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Anpassung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion "Einkauf in die Säule 3a ermöglichen".

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit einer Änderung des KVG soll eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt werden.

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

Neuer Art. 67b UVG damit die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) Zahlungen an die Stiftung EFA leisten kann.