iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Strittig war, die Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO zur Einreichung der Klage für eine Forderung zu Geldzahlung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gestützt auf die Klagebewilligung nach Schlichtungsverhandlung.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Öffentliches Personalrecht

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.
iusNet AR-SVR 23.10.2017

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Internationales Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

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