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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Die Beschwerdeführerin machte eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäss Art. 3 GlG geltend. Gemäss Art. 6 Abs. 1 GlG wird bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird. Der Arbeitnehmerin obliegt es daher lediglich, das Vorliegen einer Diskriminierung wahrscheinlich zu machen (E. 4.1).
iusNet AR-SVR 12.12.2023

Krankheit und Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Krankheit und Kündigung

Bei unbefristeten Arbeitsverträgen steht es grundsätzlich jeder Partei frei, den Arbeitsvertrag zu kündigen (Art. 335 Abs. 1 OR), sofern die vereinbarte oder gesetzliche Frist eingehalten wird. Dies ist in bestimmten Fällen eingeschränkt, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Krankheit zurückzuführen ist (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines krankheitsbedingt verhinderten Arbeitnehmers grundsätzlich frei kündigen. Leidet der Arbeitnehmer an einer langanhaltenden Krankheit, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen: Das Fortbestehen der Krankheit ist dann ein berechtigter Kündigungsgrund. Nur in sehr schwerwiegenden Fällen gilt eine Kündigung wegen anhaltender Krankheit als ungerechtfertigt im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR (E. 3.1).
iusNet AR-SVR 07.12.2023

Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung

Eine Arbeitnehmerin kündigte ihre Stelle schriftlich mit sofortiger Wirkung. Das Schreiben wurde von der Arbeitgeberin gegengezeichnet. Später machte die Arbeitnehmerin geltend, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Kündigung zu verfassen, weil sie wieder schwanger war.
iusNet AR-SVR 07.12.2023

Entlassung eines Professors altershalber

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Entlassung eines Professors altershalber

Der Beschwerdeführer war einerseits als leitender Arzt im Kinderspital im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung und andererseits als öffentlich-rechtlich angestellter ordentlicher Professor tätig. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis wurde fristlos aufgelöst. Als Professor an der Universität Zürich wurde er daraufhin altershalber entlassen.
iusNet AR-SVR 07.12.2023

Kündigung wegen Diebstahl

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung wegen Diebstahl

Die Beschwerdeführerin arbeitete als Angestellte in einer Apotheke. Ihr wurden Diebstähle aus der Kasse vorgeworfen, welche sie aber bestritt. Ende Juni 2020 wurde ihr deshalb auf Ende September 2020 gekündigt. Die Beschwerdeführerin machte eine missbräuchliche Kündigung geltend: Sie sei vor der Kündigung nicht angehört worden, die Kündigung basiere nicht auf ausreichenden Gründen und die ihr vorgeworfenen Diebstähle seien nicht genug erwiesen.
iusNet AR-SVR 07.12.2023

Bauleiter de facto

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Bauleiter de facto

Es stand fest, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte und dass der LMV für das Bauhauptgewerbe und die Waadtländer Zusatzkonvention für Maurer- und Bauwesen anwendbar sind. Umstritten war die Funktion des Arbeitnehmers und ob ihm dementsprechend der Lohn als ungelernter Bauarbeiter oder als Bauleiter zustand (E. 3).
iusNet AR-SVR 06.12.2023

Kündigung während laufendem Strafverfahren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kündigung während laufendem Strafverfahren

Gegen den Beschwerdeführer wurde Strafanzeige erstattet, weil diverse Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Auftragsvergaben, für die er verantwortlich war, vermutet wurden. Zunächst wurde er bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts von der Arbeitsleistung freigestellt und schliesslich wegen wichtiger Gründe fristlos entlassen. Der Beschwerdeführer machte daraufhin diverse Lohnforderungen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geltend.
iusNet AR-SVR 06.12.2023

Simuliertes Arbeitsverhältnis

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Simuliertes Arbeitsverhältnis

Die Beschwerdeführerin behauptet, von Januar bis September 2020 bei Beschwerdegegnerin als Reinigungskraft in einem Vollpensum gearbeitet zu haben. Sie habe nur einen Monatslohn erhalten, die ausstehenden Löhne seien ihr noch zu bezahlen. Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin überhaupt für sie gearbeitet habe.
iusNet AR-SVR 16.11.2023

Sozialplan

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Sozialplan

Im Zuge von Umstrukturierungen erhielt ein Angestellter die Möglichkeiten eine Stelle in einer anderen Filiale anzunehmen. Dort traf er während der zweiwöchigen Probezeit auf den Geliebten seiner Frau, und wurde wegen psychischen Problemen krankgeschrieben. Kurze Zeit später wurde ihm gekündigt. Der Gekündigte berief sich auf Kündigung zu Unzeit und machte geltend, dass er wieder ins vertraglich vereinbarte Programm für Angestellte seiner Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft aufgenommen werden müsse, was die Arbeitgeberin aber verweigerte.
iusNet AR-SVR 16.11.2023

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