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Konkurrenzverbot

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot

A. war seit dem 1. September 2010 bei der B. AG angestellt. Am 17. August 2016 erneuerten die Parteien den Arbeitsvertrag und vereinbarten eine Erfolgsbeteiligung, sowie ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Am 3. November 2020 kündigte A. das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Mai 2021 und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Erfolgsbeteiligung einen variablen Lohnbestandteil bilde und verlangte diesen für die Jahre 2019 bis 2021. Weiter vertrat er die Auffassung, das Konkurrenzverbot sei dahingefallen oder zumindest zeitlich zu beschränken.

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Zwecks Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung erhielt eine Angestellte im Kanton Schaffhausen zwei Monate bezahlten und zwei Monate unbezahlten Urlaub, wobei die Parteien eine Rückzahlungsvereinbarung abschlossen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Gesetzgebung

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Die Vorlage sieht eine Änderung des AVEG vor. Ziel ist die Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N.

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Kommentierung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Neuigkeiten im Fall Beeler (Witwerrente)

Im Fall des Witwers Max Beeler, der vor dem EGMR Recht erhielt, erging ein neues Bundesgerichtsurteil. Zudem wurde die Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.

Martina Filippo

Pflegeeltern zwischen Familien- und Arbeitsrecht

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Pflegeeltern zwischen Familien- und Arbeitsrecht

Vor bald zwanzig Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass Organisationen, welche Pflegekinder platzieren, danach die Pflegeeltern beraten und kontrollieren, sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgebende abrechnungspflichtig sind (EVGer H 74/04 vom 8. Oktober 2004). Mit dem Urteil vom 3. Januar 2024 liegt nun erstmals ein höchstrichterlicher zivilrechtlicher Entscheid vor, wonach der Vertrag zwischen einer Fremdplatzierungsorganisation und einer Tagesmutter als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.

Sabine Steiger-Sackmann

Art und Weise der Kündigung im Alter – Missbräuchlichkeit?

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Art und Weise der Kündigung im Alter – Missbräuchlichkeit?

Das Bundesgericht durfte sich erneut mit der Frage einer Kündigung im Alter befassen, wobei die Missbräuchlichkeit im Raum stand. Dies aufgrund der Art und Weise wie die Kündigung erfolgt war.

Leena Kriegers-Tejura

Fristlose Entlassung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit trotz Arztzeugnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Entlassung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit trotz Arztzeugnis

Dem Beschwerdegegner wurde fristlos gekündigt. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei unentschuldigt seinem Arbeitsplatz ferngeblieben, obwohl ein Arztzeugnis seine Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen bestätigte.

Missbräuchliche Kündigung oder nicht?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung oder nicht?

Der Beschwerdegegner war zusammen mit seiner Ehegattin bei der Beschwerdeführerin – einer Bäckerei – angestellt. Er erhielt ein Angebot von einer anderen Bäckerei, diese zu übernehmen. Er bekundete Interesse an der Übernahme. Noch während der laufenden Übertragung erhielten der Beschwerdegegner und seine Frau die Kündigung.

Kündigung nach Vorwurf der sexuellen Belästigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Vorwurf der sexuellen Belästigung

Das Bundesgericht musste prüfen, ob eine Bank, die im Nachgang des Vorwurfs der sexuellen Belästigung einem Mitarbeiter ordentlichen gekündigt hatte, richtig vorgegangen war und ob die Kündigung rechtmässig erfolgte.

Änderungskündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Änderungskündigung

Die Beschwerdeführerin arbeitete Vollzeit in einer Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin. Ihr Arbeitspensum sollte nach einem Gespräch auf 80% reduziert werden, was sie aber nicht akzeptierte.