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Parlamentarische Initiative i.S. Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

- aktualisiert - 
An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Das Parlament regelt die Kostenverteilung zwischen dem Wohnkanton der versicherten Person und dem Standortkanton des Heims.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)

Im öffentlichen Personalrecht widerspricht die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nicht dem Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer vorangegangenen Kündigung. Nur bei äusserst groben Mängeln im Verfahren und wenn die Anfechtung nicht den nötigen Schutz mit sich bringt, darf Nichtigkeit der Vertragsauflösung angenommen werden.
iusNet AR-SVR 20.09.2017

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Wenn keine Subordination - kein Arbeitsvertrag (4A_10/2017)

Der Einsatz eines Verwaltungsrats im Rahmen eines «Engagements» mit der Aktiengesellschaft ist kein Arbeitsvertrag. Obwohl der Verwaltungsratspräsident und Mehrheitsaktionär sich täglich ein Bild von dessen Tätigkeit macht, fehlt es an der Subordination.
iusNet AR-SVR 21.09.2017

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