Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Der Gesetzesentwurf für eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) geht in die Vernehmlassung.

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Ruhetage (C-306/16)

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer ist nicht zwingend am siebten Tag nach sechs Arbeitstagen zu gewähren.

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Auch der Kanton Jura führt einen minimalen Stundenlohn von CHF 20 ein.

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Keine diskriminierende Besoldung von Zürcher Kindergärtnerinnen (8C_696/2016)

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Keine diskriminierende Besoldung von Zürcher Kindergärtnerinnen (8C_696/2016)

Auch wenn seit der letzten gerichtlichen Überprüfung die Anforderungen sowohl in Ausbildung wie in Berufstätigkeit auf Kindergartenstufe gestiegen sind, ist die tiefere Gewichtung ihrer Ausbildung im Vergleich zu Berufsschullehrern gerechtfertigt.

Sabine Steiger-Sackmann

Whistleblowing in der Verwaltung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing in der Verwaltung

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, die vorliegend behandelte Kündigung sei nicht missbräuchlich, lässt sich aus dem Entscheid ableiten, wie korrektes Whistleblowing abzulaufen hat.

Grundsätze zur Aufhebung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge (9C_321/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Grundsätze zur Aufhebung einer IV-Rente der beruflichen Vorsorge (9C_321/2017, zur Publikation bestimmt)

In diesem Entscheid hatte sich das Bundesgericht dazu zu äussern, ob für die Aufhebung der Rente aus beruflicher Vorsorge ein Rückkommenstitel im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird.

Tabellenlohnabzug und LSE 2012 (9C_200/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Tabellenlohnabzug und LSE 2012 (9C_200/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zu einer strittigen Frage der Invaliditätsbemessung, und zwar zur allfälligen Kürzung des auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten (LSE 2012) ermittelten Invalideneinkommens (sog. leidensbedingter Tabellenlohnabzug).

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Der Bundesrat hat ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des IV-Grades von Teilerwerbstätigen festgelegt. Die Änderung der IVV wird per 1. Januar 2018 in Kraft treten.