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Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.
iusNet AR-SVR 23.01.2023

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen". Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 4. April 2023.
iusNet AR-SVR 26.01.2023

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.
iusNet AR-SVR 23.01.2023

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Fachbeitrag
Privates Individualarbeitsrecht
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.
Martina Herzog
iusNet AR-SVR 23.01.2023

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