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Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Heimbegriff IV, EL und bezüglich Hilflosenentschädigung

Der Beschwerdeführer bezog eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde aufgrund seiner Wohnsituation in einem Wohnheim verneint, obwohl er Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gehabt hätte. Da er einen Straf- und Massnahmenvollzug antreten musste, sistierte die IV-Stelle sowohl IV-Rente als auch EL. Nach seiner Rückkehr verneinte sie den EL-Anspruch. Er wehrte sich gerichtlich dagegen. Die Ablehnung des EL-Anspruchs basierte auf der Annahme, er würde in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (Art. 10 Abs. 1ter ELG).

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Bonus und Auszahlung des Ferienguthabens

Die Beschwerdeführerin arbeitete als Portfoliomanagerin bei der Beschwerdegegnerin. Neben ihrem Jahressalär erhielt sie einen Leistungsbonus. Nachdem ein guter Kunde abgesprungen war und es zu ein paar Konflikten am Arbeitsplatz gekommen war, wurde sie entlassen. Sie klagte gegen die Kündigung und forderte verschiedene Nachzahlungen, u.a. auch über die Höhe des Bonus.

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Anwendbarkeit GAV FAR oder GAV VRM Maler-Gipser?

Die Stiftung FAR (Beschwerdeführerin) forderte ausstehende Vorsorgebeiträge von einer AG, die insbesondere die Ausführung sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus bezweckt. Die Beschwerdegegnerin behauptete, weder dem LMV unterstellt zu sein noch zum Bauhauptgewerbe zu gehören; vielmehr führe sie ein reines Maler- und Gipsergeschäft.

Teuerungszulagen für Rentner

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Teuerungszulagen für Rentner

Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.

Polizist in der Probezeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Polizist in der Probezeit

Der Beschwerdeführer wurde als Polizist mit einer sechsmonatigen Probezeit eingestellt. Nach Ablauf der Probezeit beendete die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers.

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Rechtsprechung

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Der Beschwerdegegner klagte erfolgreich vor der Vorinstanz gegen die Stiftung Auffangeinrichtung, dass sie ihm rückwirkend eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100% auszurichten musste, zuzüglich Verzugszins. Zudem sollte die Stiftung die Kosten für das von der Vorinstanz beauftragte asim-Gutachten tragen. Die Stiftung wehrte sich vor Bundesgericht dagegen.

Scheidung nach Frühpensionierung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Scheidung nach Frühpensionierung

Der Beschwerdeführer liess sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter frühpensionieren. Etwa zeitgleich reichten seine Frau und er die Scheidung ein. Das Scheidungsurteil erwuchs ca. 6 Monate nach seiner Frühpensionierung in Rechtskraft. Uneinig waren sich die Verfahrensbeteiligten, ob die bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene überobligatorische Gutschrift auf dem Altersguthaben gemäss Art. 64.2 des Reglements nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens bei Scheidung (Vorsorgeausgleich) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall Alter während des hängigen Scheidungsverfahrens eintritt.