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Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht > Stichworte > Ordentliche Kündigung

Ordentliche Kündigung

Mangelnde Arbeitsleistung und respektloses Verhalten der vorgesetzten Person

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die mangelnde Arbeitsleistung ein sachlicher Grund für eine ordentliche Kündigung ist und die betroffene arbeitnehmende Person nicht besonders in ihrer Persönlichkeit verletzt worden war, was die Kündigung allenfalls hätte missbräuchlich werden lassen.
iusNet AR-SVR 30.07.2020

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Auslegung von Art. 10 Personalreglement der Einwohnergemeinde Baar, wonach das rechtliche Gehör auch während des Mutterschaftsurlaubes wahrgenommen werden kann, ist vom Bundesgericht geschützt worden, insbesondere, weil die Beschwerdeführerin während des gesamten Kündigungsprozesses anwaltlich vertreten gewesen ist. Daher wurde die Beschwerde gegen die Kündigung im Anschluss an die Risikoschwangerschaft abgewiesen.
iusNet AR-SVR 03.06.2020

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Zu bestimmten belastenden E-Mails konnte sich der Beschwerdeführer erst im vorinstanzlichen Verfahren äussern, weshalb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen war. Das Bundesgericht sah eine allfällige Gehörsverletzung durch die vor der Vorinstanz durchgeführte Parteiverhandlung als geheilt an und erachtete die Bestätigung der Kündigung durch die Vorinstanz nicht als willkürlich, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde.
iusNet AR-SVR 03.06.2020

Ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne förmliche Mahnung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht stellt in diesem Urteil fest, dass die ordentliche Kündigung ohne förmliche (schriftliche) Ermahnung des Beschwerdeführers durch seinen Arbeitgeber den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Der Verzicht auf Mahnung lag vorliegend im zerrütteten bzw. nicht mehr wiederherstellbaren Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer und war durch nicht tolerierbares Verhalten und unüberbrückbare Auffassungen in der Funktion der bekleideten Kaderposition begründet.
iusNet AR-SVR 14.02.2019

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorgängige Mahnung; Mobbing und sexuelle Belästigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Urteil zu prüfen, ob die Vorinstanz als Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin vor der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 10 Abs. 3 lit. a und b des Bundespersonalgesetzes (BPG) ausreichend gemahnt hat bzw. ob sie auf eine rechtsgenügliche Mahnung verzichten durfte. Die Vorinstanz hatte es unterlassen, die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der angefochtenen Kündigungsverfügung förmlich zu ermahnen.
iusNet AR-SVR 08.02.2019

Therapeutischer Arbeitsversuch als verwertbare Arbeitsleistung?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine während eines therapeutischen Arbeitsversuches entrichtete Entschädigung ist vollumfänglich als Lohnfortzahlung (für Krankheit) zu qualifizieren, wenn der Arbeitsversuch an zwei Tagen pro Woche (40%) in leistungsmässiger Hinsicht keine verwertbare Arbeitsleistung im Sinne eines prozentualen Teilzeitpensums der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung darstellt. Der Arbeitnehmer ist daher auch in diesem Zeitraum voll als arbeitsunfähig anzusehen.
iusNet AR-SVR 08.10.2018

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einem Angestellten war das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Freistellung gekündigt worden, nachdem er eine Zeugnisberichtigungsklage erhoben und ein erfolgloses Differenzbereinigungsverfahren mit seinem Arbeitgeber durchlaufen hatte. Das Vertrauensverhältnis war aus der Sicht des Arbeitgebers bereits vor der Geltendmachung dieser Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gestört. Dem Angestellten war mit einem Entwurf zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen die Absicht signalisiert worden, dass man sich von ihm trennen wolle. Ausschlaggebend für die Kündigung waren die gesamten Umstände sowie das grundsätzliche Verhalten des Angestellten.
iusNet AR-SVR 26.07.2018

Bahnangestellter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben muss wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner psychischen Gesundheit machen (A-4718/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Unwahre Angaben zur medizinischen Tauglichkeit auf einem Gesundheitsformular, das als Eignungstest zur Besetzung einer Arbeitsstelle beigebracht wurde, rechtfertigen eine Kündigung in einer sicherheitsrelevanten Position bei den Bundesbahnen SBB.
iusNet AR-SVR 07.05.2018

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Während sich mangelhafte Leistung durch objektive Kriterien messen lässt, ist die Beurteilung des Verhaltens von der subjektiven Beurteilung von Vorgesetzten abhängig. Dieser Umstand wird objektiviert, indem geprüft wird, ob das Verhalten die Abläufe stört und auch von Dritten als mangelhaft betrachtet wird.
iusNet AR-SVR-29.04.2018

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