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Lohn

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht

Verabschiedung der Vorlage nach Vernehmlassung und Kommissionsberatung

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative. Diese verlangte, dass der höchste Lohn eines Geschäftsleitungsmitgliedes den Bruttogehalt einer Bundesrätin oder eines Bundesrates nicht übersteigen dürfe.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Schlussabstimmung im Parlament zum revidierten Gleichstellungsgesetz: Ja zu Lohnanalysen

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
- aktualisiert - 
Der Bundesrat setzt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft.
iusNet AR-SVR 17.12.2018

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wird in einer Vereinbarung klar zwischen Lohn und Honorar-Anteilen aus einem Honorarpool unterschieden, hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Akontozahlung aus diesem Pool.
iusNet AR-SVR 22.04.2018

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Dem Ständerat wird von seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Annahme der Botschaft empfohlen.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Abgrenzung von Lohn und Gratifikation – alles klar?

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Das in 5-er Besetzung ergangene Urteil des Bundesgerichts 4A_714/2016 vom 29. August 2017 gibt eine beinahe lehrbuchartige Übersicht über die bisherige Bonusrechtsprechung. Gleichzeitig hat das Bundesgericht mit diesem wegleitenden Entscheid seine Akzessorietätsrechtsprechung geklärt und wohl auch massgeblich abgeschwächt.
iusNet AR-SVR 30.01.2018

Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
In seiner Medienmitteilung vom 19. September 2017 weist das Bundesgericht auf den Entscheid hin, wonach die im Rahmen der Volksschulreform 2008 eingeführte Lohneinreihung von Kindergartenlehrkräften nicht zu beanstanden ist. Es weist damit die Beschwerde von Berufsverbänden und Einzelpersonen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH wegen Verletzung des Gleichheitsgebots ab.
iusNet AR-SVR 25.09.2017

Gratifikation oder Lohn? (4A_714/2016 )

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Mangels gesetzlicher Regelung ist ein Bonus entweder der freiwilligen Gratifikation oder dem Lohn zuzuordnen. Aus dieser Zuteilung leitet sich auch die Antwort ab, ob im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Pro-rata-Anspruch besteht. Massgebend sind neben der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien auch künftige stillschweigende Abreden durch konkludentes Verhalten. Der im Arbeitsvertrag und bei der jährlichen Auszahlung festgehaltene Freiwilligkeitsvorbehalt wird nur relativiert, wenn der Bonus zu einem mittleren oder höheren Lohn nicht mehr bloss akzessorischen Charakter hat. Letzteres gilt nicht bei sehr hohen Löhnen.
iusNet AR-SVR 21.09.2017