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Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 diverse Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Mit den Änderungen werden aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen berücksichtigt und hängige Parlamentsaufträge umgesetzt. Die verabschiedeten Änderungen treten am 1. Oktober 2020 in Kraft.
iusNet AR-SVR 24.09.2020

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge
Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen. Die Änderung soll auf drei Jahre befristet werden und der Auffangeinrichtung die Möglichkeit geben, Freizügigkeitsguthaben von max. 10 Mia. CHF auf einem Nullzinskonto bei der Bundestresorie anzulegen.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Kommentierung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht hat kürzlich eine zentrale Frage im Bereich der Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmenden geklärt. Die Zustimmung des Personals zur Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung ist ein eigentliches Mitbestimmungsrecht. Sie erfordert eine aktive Einbindung der Arbeitnehmerseite, und zwar rechtzeitig vor dem Entscheid. Daher ist die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung ohne Zustimmung des Personals ungültig. Eine nachträgliche Zustimmung genügt nicht.
iusNet AR-SVR 27.07.2020

Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

9C_118/2018 (zur Publikation vorgesehen)

Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verankert für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners das (überobligatorische) gesetzliche Mindestkriterium einer ununterbrochenen fünfjährigen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person.
iusNet AR-SVR 01.11.2018

Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen der beruflichen Vorsorge für vorzeitig pensionierte Personen (Urteil 8C_465/2017, zur Publikation bestimmt)

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Berufliche Vorsorge
Der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosenentschädigung und Altersleistungen der beruflichen Vorsorge ist möglich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder wenn eine zwingende statutarische Regelung der beruflichen Vorsorge vorliegt (objektive Gründe). Im vorliegenden Entscheid führte auch der (gewünschte) Rücktritt aus dem Arbeitsmarkt nach Ablauf einer befristeten Stelle zum (teilweisen) Anspruch, da die Rente während einer gewissen Zeit auf 50% beschränkt war und dadurch ein nachvollziehbares Interesse an einer weiteren Berufstätigkeit vorlag.
iusNet AR-SVR 23.03.2018