iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht > Stichworte > Öffentlich Rechtliche Angestellte

öffentlich-rechtliche Angestellte

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht

Verabschiedung der Vorlage nach Vernehmlassung und Kommissionsberatung

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative. Diese verlangte, dass der höchste Lohn eines Geschäftsleitungsmitgliedes den Bruttogehalt einer Bundesrätin oder eines Bundesrates nicht übersteigen dürfe.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht
Ein Sektorchef Personenkontrolle der Kantonspolizei Zürich ersuchte um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung, um sich in seiner Freizeit als Drehbuchautor an einem Filmprojekt zu beteiligen. Nach Veröffentlichung des Trailers zum geplanten Film «Mad Heidi» (https://madheidi.com) hielt die Kantonspolizei eine Mitwirkung daran mit der Tätigkeit bei der Polizei als nicht vereinbar. Auch eine Mitarbeit unter einem Pseudonym lehnte die Arbeitgeberin ab. Als der Arbeitnehmer erklärte, vorerst weiterhin am Filmprojekt zu arbeiten und um eine einvernehmliche Lösung ersuchte, kündigte ihm die Kantonspolizei fristlos. Das Gericht erachtet die Kündigung als krass missbräuchlich und deshalb nichtig.
iusNet AR-SVR 24.05.2020

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hiess im vorliegenden Urteil die Beschwerde einer Angestellten gegen den Entscheid des Kantonsgerichts bezüglich Ablehnung der Parteientschädigung teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Da das kantonale Gericht die Kündigung wegen fundamentaler Verfahrensmängel für rechtswidrig erklärte, sei es nach BGer offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz gleichzeitig das Vorliegen grober Verfahrensfehler i.S.v. § 201 Abs. 2 VRG/LU verneinte.
iusNet AR-SVR 20.10.2019

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

44873/09

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ognevenko v. Russia (appl. no. 44873/09)

Art. 11 Abs. 2 EMRK stellt kein generelles Streikverbot für öffentlich-rechtliche Angestellte auf.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein generelles Streikverbot für kantonales Pflegepersonal ist ein unverhältnismässiger Eingriff in das verfassungsmässig garantierte Streikrecht. Der mit dem Verbot bezweckte Schutz der öffentlichen Gesundheit kann auch mit einem milderen Mittel erreicht werden, z.B. indem das Verbot auf Pflegepersonen beschränkt wird, deren Anwesenheit für die Patienten unabdingbar ist.
iusNet AR-SVR 22.11.2018