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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material
Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.
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Arbeitsorganisatorische Abhängigkeit allein ist (noch) keine Subordination
Ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen einer Anwältin und einer AG, die eine Anwaltskanzlei betreibt, war kein Arbeitsvertrag, weshalb das Arbeitsgericht auf die Klage nicht eintrat.
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Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt
Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.
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Schwere Pflichtverletzungen im Bereich Immobilien
Das Bundesgericht überprüfte mehrere Pflichtverletzungen im Bereich Immobilien und kam zum Schluss, dass sie einzeln und zusammen eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
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Unmittelbarkeit der fristlosen Kündigung nach mehr als 3 Monaten?
Das Bundesgericht schützte eine fristlose Kündigung, die nach mehr als drei Monaten ausgesprochen wurde, weil der zeichungsberechtigte Verwaltungsratspräsident vorher in den Ferien weilte.
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"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens
Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.
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(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig
Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.
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Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht
Das Bundesgericht klärte, was mit "zu Beginn der Hauptverhandlung" genau gemeint ist, und erinnerte daran, dass sowohl Treuwidrigkeit als auch der potenzielle Schaden zu beweisen sind.
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Nachvertragliche Fürsorgepflicht missachtet
Nachdem sich die ehemalige Arbeitgeberin telefonisch vor der aktuellen Arbeitgeberin negativ über den Arbeitnehmer geäussert hatte, wurde letzterem gekündigt. Das Bundesgericht überprüfte die Rechtmässigkeit der darauf basierenden Forderungen.
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Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Maximaldauer oder befristeter Arbeitsvertrag?
Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, ob es sich bei um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Maximaldauer oder ein befristetes handelt.
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