iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Normalarbeitsvertrag im Sektor Herstellung von elektrischem Material

Die Festlegung eines Mindestlohns durch einen obligatorischen Normalarbeitsvertrag im Sektor der Herstellung von elektrischem Material ist rechtmässig, weil der Ermessensspielraum gemäss Art. 360b Abs. 3 OR nicht überschritten wurde. Weil die Feststellung der durch Art. 360b Abs. 1 OR eingesetzten tripartiten Kommission, ob Lohndumping (im Sinne von Art. 360a OR) vorliegt, eine politische und legislative Komponente hat, ist der Ermessensspielraum besonders gross.
iusNet AR-SVR 08.03.2022

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Das Bundesgericht klärte, was mit "zu Beginn der Hauptverhandlung" genau gemeint ist, und erinnerte daran, dass sowohl Treuwidrigkeit als auch der potenzielle Schaden zu beweisen sind.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

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