Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Das Bundesgericht hatte sich um vorliegenden Urteil mit einer wichtigen Frage der Neuordnung der Pflegefinanzierung zu befassen: Ist es den Kantonen gestattet, im Rahmen der Restfinanzierung betragliche Höchstansätze festzulegen (Normkosten, Normdefizite)?

Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft (9C_202/2018, zur Publikation bestimmt)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft (9C_202/2018, zur Publikation bestimmt)

Behandlungskosten infolge einer extrauterinen Schwangerschaft («Eileiterschwangerschaft») vor der 13. Schwangerschaftswoche unterliegen der Kostenbeteiligung.

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Internationales Sozialversicherungsrecht

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Problematik auseinander, ob ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz gestützt auf die Kollisionsnormen der Art. 23 ff. der VO Nr. 883/2004 und nach den Bestimmungen des KVG und der KVV sowie unter vertrauensschutzrechtlichen Aspekten in der Schweiz oder in Deutschland krankenversicherungspflichtig ist, wenn der eine Ehegatte in Deutschland eine Altersrente bezieht.

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen.

Pflegefinanzierung: Ausgestaltung der kantonalen Restfinanzierung (9C_484/2017)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Pflegefinanzierung: Ausgestaltung der kantonalen Restfinanzierung (9C_484/2017)

In einem Genfer Fall bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG).

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

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Invalidenversicherung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen (9C_305/2017, zur Publikation bestimmt)

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht zur Auslegung einer Leistungsvereinbarung betreffend die kantonale bzw. kommunale Restkostenfinanzierung von IV-pflichtigen Pflegeleistungen zu äussern.

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

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Invalidenversicherung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Unfallversicherung

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Das Bundesgericht schützte den vorübergehenden Entzug der Betriebsbewilligung einer Genfer Gutachterstelle.

Koordination Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung (4A_42/2017, zur Publikation bestimmt)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Arbeitslosenversicherung

Koordination Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung (4A_42/2017, zur Publikation bestimmt)

Werden Taggelder einer Krankentaggeldversicherung nach VVG auch dann von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, wenn der Krankentaggeldversicherer seine Leistungspflicht bestreitet und daher vorerst keine Leistungen erbringt?

Betrügerische Begründung von Krankentaggeld (4A_401/2017)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Betrügerische Begründung von Krankentaggeld (4A_401/2017)

Fall eines Versicherten, der trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Umfang arbeitstätig war und sich für seine Arbeitstätigkeit teilweise einen Lohn auszahlte.

Ungewöhnlichkeitsregel und Informationspflicht bei KTV (4A_460/2017)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Ungewöhnlichkeitsregel und Informationspflicht bei KTV (4A_460/2017)

In einem Fall zur kollektiven Krankentaggeldversicherung äusserte sich das Bundesgericht zur Tragweite der Ungewöhnlichkeitsregel sowie zu einer allfälligen Informationspflicht der Versicherung.